EfGo24 - Rückrufservice

Europa - Führerscheinrecht 2014



Als Bürger der EU ist es Ihr gutes Recht, die Möglichkeiten Europas zu nutzen. Dazu zählt auch der Erwerb des EU-Führerscheines im EU-Ausland.

Wir bieten Ihnen dabei mit kompetenter Beratung und durch die Einhaltung aller relevanten Gesetze die Gewähr, dass Sie einen gültigen Führerschein legal erwerben.

Wir arbeiten ausschließlich mit geprüften Fahrschulen und Partner zusammen, die sowohl unsere hohen Qualitätsansprüche, wie auch die Gesetze in den jeweiligen Ländern einhalten.

Für alle im Zusammenhang mit ausländischen Führerscheinen stehende Fragen sollte unbedingt qualifizierter und fallbezogener Rechtsrat eingeholt werden, auch wenn Rechtsrat eines Anwalts mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Der EU Führerschein ab dem 19.01.2013 und das Wiederaufleben der Fahrberechtigung in Deutschland nach einer Sperre!

1. Anerkennungsvoraussetzungen in Deutschland
Mit vollständiger Umsetzung der sogenannten 3. EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12.2006 zum 19.01.2013 geht Deutschland nach der Niederlage auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 26.04.2012 ab diesem Zeitpunkt davon aus, dass der Erwerb von Führerscheinen im EU-Ausland durch Deutsche, die im Inland Untersagungsvoraussetzungen für die Erteilung eines Führerscheines ohne MPU unterliegen, verhindert werden kann.
Die Neuregelung des Artikel 11 Abs.4 der EU Richtlinie lautet: Ein Mitgliedsstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheines ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Das heißt, der Mitgliedstaat stellt ab dem 19.01.2013 keinen Führerschein mehr aus, wenn das dennoch erfolgt, meinen deutsche Behörden die Dokumente hinsichtlich der Fahrerberechtigung in Deutschland nicht mehr anerkennen zu müssen.
Gegenwärtig ist ausgesprochen fragwürdig, ob Deutschland mit seinem Zuerkennungsmechanismus gestützt auf die Fahrerlaubnisverordnung in der derzeitigen Fassung, die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Europa tatsächlich einschränken kann. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 dieser zum 19.01.2009 neu gefassten Fahrerlaubnis-Verordnung ist europarechtswidrig. Als untergesetzliche Norm darf er nicht mehr angewandt werden und wäre in neuer Form zu erlassen, was ist bislang nicht erfolgte. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung vom 22.09.2012 eindeutig Stellung genommen und erklärt, § 28 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 sei mit Europarecht unvereinbar. Es liege sowohl ein Verstoß gegen die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie als auch gegen das in den Grundfreiheiten von EU-Bürgern enthaltene Diskriminierungsverbot vor. Der Europäische Gerichtshof hat mit Erlaß Deutschland seit 2004 immer wieder in die Schranken gewiesen.
Zwar ist damit zu rechnen, dass Fahrerlaubnisbehörden in EU Mitgliedsstaaten die Ausstellung eines Führerscheines ab dem 19.1.2013 verstärkt ablehnen werden, wenn dem Bewerber dieser in einem anderen Mitgliedsstaat eingeschränkt , ausgesetzt oder entzogen wurde. Die unterschiedliche Auslegung der Richtlinie in den Mitgliedsländern bleibt davon unberührt.
Sollte ein Führerschein von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedsstaates ab dem 19.01.2013 dennoch ausgestellt werden, können deutsche Behörden die Anerkennung der Gültigkeit in Deutschland unter Hinweis auf die bisherige Fassung der Fahrerlaubnis Verordnung und unter Beachtung der Rechtsprechung nicht einfach ablehnen. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass sich die Gerichte (wie bisher) auch mit ab dem 19.01.2013 ausgestellten EU-Führerscheinen in einem weiteren Kapitel zu befassen haben.
Die wichtigste Voraussetzung für die Ausstellung eines Führerscheines im EU-Ausland ist, dass keine strafrechtliche Sperrfrist (z.B. aus einem deutschen Strafurteil) wirksam ist, wenn das Dokument ausgestellt wird. Ein während einer Sperrfrist ausgestellter Führerschein ist definitiv ungültig.
Zentrale Vorschrift für die Erteilung eines EU-Führerscheines ist die Einhaltung der Wohnsitzregelung des EU-Gemeinschaftsrechts. EU-Führerscheine sind in Deutschland nichts wert, wenn die Wohnsitzregelung von den deutschen Behörden (z. B. über Nachfrage bei der ausstellenden Behörde) angreifbar ist. Der Führerscheininhaber muss die Fahrerlaubnis während eines mindestens 185-tägigen zusammenhängenden Aufenthaltes im EU-Mitgliedsstaat erwerben. Für die Berechnung der 185-Tage-Frist ist zunächst entscheidend, dass die Person zum Wohnen berechtigt ist. Um eine Wohnsitzregelung gegenüber den deutschen Behörden tatsächlich erfüllen zu können, wird auf den Lebensmittelpunkt in dem EU-Mitgliedsland abgestellt. Des Weiteren müssen 185 Tage in einem Kalenderjahr nachgewiesen werden. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis grundsätzlich erst dann erteilt, wenn der Bewerber 185 Tage im Inland gewohnt hat. Vor Ablauf dieser Frist kann eine Fahrerlaubnis unter Bewilligung einer Ausnahme erteilt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Wohnsitznahme auf Dauer, d.h. auf mindestens 185 Tage im Jahr, angelegt ist. Bei einer vorzeitigen Aufhebung des Wohnsitzes kommt unter Umständen eine Rücknahme der Fahrerlaubnis durch die ausstellende Behörde wegen unrichtiger Angaben oder Täuschung in Betracht. Geht man von der deutschen Regelung des § 7 FeV aus, ist nicht verlangt, dass ein zusammenhängender Zeitraum vorliegt. Kurzfristige Unterbrechungen, etwa durch Geschäfts- oder Urlaubsreisen sind unschädlich. Wichtiges Indiz für einen ordentlichen Wohnsitz ist zunächst die Anmeldung bei der Meldebehörde. In der Regel müssen Sie erst einmal in dem EU-Mitgliedsland meldepflichtig erfasst sein, also einen Wohnsitz anmelden. Sobald dieser Wohnsitz angemeldet wurde, beginnen die 185 Tage zu laufen.
Dem Europäischen Gerichtshof ging es, entgegen der Rechtsauffassung deutscher Behörden stets um eine strikte Einhaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen sowie des Prinzips der Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft. Dabei hat sich der Gerichtshofbei der Auslegung des Artikel 11 (4) der Richtlinie 2006/126/EG auch stets dafür ausgesprochen, weitergehende nationale Zusatzanforderungen deutschen Behörden, im Wege der Verwirklichung der Grundfreiheiten eines EU-Bürgers vom Europäischen Gerichtshof zurückzuweisen, da sie Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit in Europa einschränken.
Schließlich würde das Bestehen deutscher Behörden auf eine MPU Überprüfung nach deutschen Standards bei einem im EU-Ausland lebenden Führerscheininhaber, mit unzumutbaren Belastungen verbunden sein, die ihn gegenüber in Deutschland lebenden Personen benachteiligen. Auch die nachträgliche Anerkennung der Fahrberechtigung in Deutschland nach § 28 (5) der Fahrerlaubnisverordnung findet keine Rechts­grundlage in der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Sie wäre zudem nur praktikabel, wenn der Inhaber seinen Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegen würde.
Zur Konsultationspflicht zwischen den Mitgliedsstaaten ist anzumerken, dass diese auch nach vollständiger Umsetzung der Richtlinie 2006/126 nicht besteht. Ein solches System ist jedenfalls in der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen.
Zwar soll das in Aufbau befindliche EU-Führerscheinnetz geeignet sein, die Einführung eines solchen Systems zu erleichtern. Das Netz ist jedoch weiterhin nicht einsatzbereit und kann insoweit zumindest bei länger zurückliegenden Maßnahmen von Mitgliedsstaaten des Entzuges der Fahrerlaubnis kein hilfreiches Instrument sein. Schließlich bleibt die Anpassung des gegenwärtig europarechtswidrigen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung und die Rechtsprechung deutscher Gerichte sowie des Europäischen Gerichtshofes ab dem 19.01.2013 abzuwarten.
2. Die Fahrberechtigung aus einem EU Führerschein nach strafrechtlicher Sperre in Deutschland
Wer einen im EU-Ausland ausgestellten EU-Führerschein alkoholisiert oder unter Drogen benutzt und gegen den im Ergebnis eines Strafverfahrens eine Fahrerlaubnissperre ausgesprochen wird, muss mit der Konsequenz leben, dass auch nach Rückgabe des Führerscheines durch die ausstellende ausländische Fahrerlaubnisbehörde die Fahrberechtigung in Deutschland nicht wieder automatisch auflebt. Eine strafrechtliche Sperre führt regelmäßig dazu, dass das Führerscheindokument nach rechtskräftiger Beendigung eines Strafverfahrens von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, über das KBA Flensburg an die ausstellende Behörde zurückgeleitet wird. Die ausstellende Behörde im EU-Ausland entscheidet danach darüber, ob und unter welchen Auflagen der Führerschein an den Inhaber zurückgegeben wird.
Sollte der Inhaber sein Dokument von der ausstellenden Behörde ohne Auflagen zurückerhalten, ist damit nicht gleichzeitig die weitere Inlandsgültigkeit des Dokumentes in Deutschland verbunden. Es bedarf eines gesonderten Antrages auf Zuerkennung des Rechts von der Fahrerlaubnis auch in Deutschland wieder Gebrauch machen zu dürfen.
In Wege eines Antragsverfahrens bei der zuständigen deutschen Fahrerlaubnisbehörde wird regelmäßig zum Nachweis der Fahreignung des Inhabers eine deutsche Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet.
Sollte jedoch die ausstellende Behörde in dem EU-Mitgliedsland vor einer Wiederaushändigung des Dokumentes an den deutschen Inhaber eine umfassende Prüfung seiner Fahreignung (z.B. eine entsprechend den deutschen Grundanforderungen auferlegte Verkehrspsychologische Untersuchung mit verkehrsmedizinischer Abklärung) fordern und bei Nachweis das Dokument wieder aushändigen oder neu ausstellen, ist derzeitig nicht geklärt, ob dann eine MPU-Auflage in Deutschland zum Wiedererlangen der Fahrberechtigung in Deutschland erfüllt sein könnte. Die Beantwortung dieser Frage hängt u.a. von der Qualität der Überprüfung durch die ausstellende Behörde ab.
Die ausländische Fahrerlaubnisbehörde hat nach Punkt 14.1 des Anhanges II der RL 91/439 für die Erteilung oder Wiedererteilung zunächst Vorgaben der 2. EU-Führerscheinrichtlinie zu erfüllen. Darin heißt es: Im nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz kann, vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt und erneuert werden. Diese Vorschrift lässt der ausländischen Behörde einen relativ großen Handlungsspielraum.
Mit den im Anhang III zur 3. Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG geregelten Mindestanforderungen für Kraftfahrer haben die ausstellenden Behörden die Möglichkeit strengere, als die in dem Anhang genannten Auflagen, vorzuschreiben.
Bei der Anerkennung der Fahrberechtigung in Deutschland wird weitgehend auf die deutschen Grundanforderungen zum Nachweis einer Fahreignung abzustellen sein, auch wenn die strengen Anforderungen der deutschen MPU nicht erfüllt sind.
Es reicht jedoch nicht aus, wenn der ausländischen Behörde lediglich eine allgemeinärztliche Untersuchung eines deutschen Arztes vorgelegt wird. Abzustellen ist vielmehr auf die Anforderungen einer Alkoholabstinenz oder eines Drogenscreenings von mindestens 6 Monaten (je nach Einzelfall) der den deutschen Anforderungen entspricht.
Abzustellen ist weiterhin darauf, dass nach den Verwaltungsvorschriften des ausstellenden Mitgliedsstaates (am Beispiel Tschechien), eine weitere Untersuchung eines von der ausstellenden Behörde vorgegebenen Arztes vorgelegt werden muss. Des Weiteren wird die ausstellende Behörde unter Vorlage der ärztlichen Nachweise eine verkehrspsychologische Untersuchung zur Wiedererteilung der ausländischen Fahrerlaubnis anordnen müssen.
In Tschechien wird derzeitig versucht, auf der Grundlage eines Modells der in Österreich entwickelten Verkehrspsychologischen Untersuchung (VPU) verkehrsauffällig gewordene Kraftfahrer auf die Wiedererlangung ihrer Fahreignung zu überprüfen.
Anzumerken ist jedoch, dass derzeitig erhebliche Abweichungen von den deutschen Anforderungen bestehen.
Es reicht nicht aus, dass sich ein deutscher Bewerber einer freiwilligen Untersuchung im EU-Ausland unterzieht, in der keine anlassbezogene Gründe, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Wirkung einer Untersagung der Fahrberechtigung in Deutschland geführt haben, geklärt und aufgearbeitet werden.
Würde die Fahrberechtigung lediglich unter Hinweis auf die Regelung des § 28 (4) FeV nach dem 19.01.2013 in Deutschland verweigert, wäre diese Frage im verwaltungsrechtlichen Feststellungsverfahren zu klären.
Zwar wird nach Artikel 8 Abs. 2 und 4 der RL 91/439 bei einem Verhalten nach Erwerb des von einem anderen Staat ausgestellten Führerscheines die Anerkennungspflicht eines ausgestellten Dokumentes auch weiterhin höchste Priorität haben, wenn der ausstellende Mitgliedsstaat eine erneute Ã┼ôberprüfung der Fahreignung vorgenommen hat und dabei die einschlägigen EU Vorschriften eingehalten werden, jedoch lassen die Grundanforderungen der 2. EU-Führerscheinrichtlinie an die Fahreignung eines Bewerbers einen relativ großen Spielraum zu und können nur durch innerstaatliche Vorschriften des ausstellenden Mitgliedsstaates gestaltet werden, jedoch hat Deutschland immer dann größeren Handlungsspielraum, wenn der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis mit diesem Dokument in Deutschland erneut einschlägig strafrechtlich in Erscheinung tritt.
Anzumerken ist, dass die strafrechtliche Entziehung eines Führerscheines und die Sicherstellung des Dokumentes durch eine vorläufige Maßnahme (Beschluss des Ermittlungsrichters nach § 111 a der Strafprozessordnung) nur zulässig ist, wenn der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschlandwohnhaft ist. Hat dieser seinen ausschließlichen Wohnsitz im Ausland und wohnt auch dort, muss das Dokument unter Eintragung eines Sperrvermerkes für Deutschland wieder herausgegeben werden.
Die Kanzlei befasst sich speziell mit rechtlichen Fragen der Verwaltungsverfahren und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb und Verlust von EU-Führerscheinen und ist bundesweit tätig.

 

Quellennachweis:
Rechtsanwalt Warnack, Leipzig

Die jeweiligen dazugehörigen Urteile zum EU-Führerscheinrecht finden Sie unter EU-Führerscheinurteile!